Bauernverband warnt vor Gefahren des Freihandelsabkommens mit den USA

Mitten in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der EU-Agrarpolitik warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits vor den Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. „Durch die Unterschiede in den Auflagen beim Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz könnte erheblicher Wettbewerbsdruck entstehen“, betont der 51-Jährige im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag). „Das müssen wir unbedingt vermeiden. Wir stehen dem Vorhaben nur positiv gegenüber, wenn alle Seiten profitieren. Wenn die Politik uns unterstützt, können wir unsere Stärken, was die Produktqualität, Infrastruktur und Ausbildung betrifft, ausspielen. Wenn das nicht passiert, könnte sich die Situation schnell gänzlich anders darstellen.“

Prognosen, welche Konsequenzen das Abkommen für die europäische Landwirtschaft im Detail haben könnte, hat der Bauernverband allerdings noch nicht in Auftrag gegeben. Dafür gibt Rukwied im Interview mit der Lebensmittel Zeitung bereits beim heftig umstrittenen Thema Hormon-Fleisch Entwarnung: „Nach unseren Erkenntnissen wird der Einsatz von Hormonen definitiv nicht Bestandteil der Verhandlungen sein, Lebensmittel an sich aber sind auf jeden Fall dabei.“

Aus Sorge vor gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln wollen Grünen-Politiker und Verbraucherschützer Lebensmittel vom Freihandel ausnehmen. Laut einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Handelsvolumina zwischen Deutschland und den USA bei Agrargütern und Nahrungsmitteln derzeit vergleichsweise überschaubar. Demnach stehen heimische Exporte mit 1,2 Mrd. Euro nur für 1,5 Prozent der Gesamtausfuhren, die von Maschinen (23 Mrd. Euro) und Kraftfahrzeugen (19 Mrd. Euro) dominiert werden. Ähnlich sieht das Bild bei den Importen aus den USA aus. Hier steht der Sektor mit 1,5 Mrd. Euro für 2,6 Prozent des Volumens.

In welchem Umfang sich diese Zahlen erhöhen könnten, hängt von der Ausgestaltung des Abkommens ab. Die Verhandlungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte beginnen. Im Zug einer Liberalisierung, die über den Wegfall der Zölle hinausgeht, rechnet das Ifo-Institut damit, dass der Gesamthandel zwischen EU und USA um 79 Prozent wächst.