Otto Fricke (FDP): „Ich will den Haushalt vertikutieren“

Im Interview mit dem Hauptstadtbüro der agrarzeitung (dfv Mediengruppe) spricht Otto Fricke (FDP), Chef-Haushälter der Ampelkoalition, über die Herausforderungen der Haushaltsversteinerung und Lösungsansätze im neuen Bundeshaushalt. Er gibt Einblicke in die finanzpolitische Entscheidungsfindung, die die Zukunft des Agrarsektors nachhaltig beeinflussen werden.

Die Verantwortung des Haushaltsausschusses sieht Fricke darin, notwendige finanzielle Grenzen zu setzen. Die begrenzten Mittel im Agrarhaushalt seien darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der Mittel durch sogenannte Leistungsgesetze festgelegt sei – also Gesetze, die Ansprüche etwa zur Altersvorsorge, Kranken- und Unfallversicherung regeln. Um mehr Flexibilität im Agrarbudget zu schaffen, sehe er es als notwendig an, diese Leistungsgesetze zu ändern. 

Zudem fordert Fricke, regelmäßig zu überprüfen, ob langjährige Subventionen wirksam seien. Dauerhafte oder gar steigende Subventionen führten oft nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Er betont dabei: „Ich befürworte Anschubfinanzierungen zur Marktsicherung.“

Gleichzeitig spricht er sich für die Förderung spezialisierter landwirtschaftlicher Betriebe aus, die durch innovative und nachhaltige Ansätze ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Unterstützung solcher Betriebe sei effektiver als die Förderung von Massenproduktion. „Ich bin als liberaler Haushälter fürs Vertikutieren – also dafür zu sorgen, dass das Unkraut entfernt wird, und Luft dafür da ist, dass das Gras besser wachsen kann.“

Abschließend sagt Fricke gegenüber der agrarzeitung, dass die Herausforderungen im Agrarhaushalt nur dann erfolgreich bewältigt werden könnten, wenn man sich von der Vorstellung verabschiede, dass unbegrenzt Mittel zur Verfügung stünden. Stattdessen forderte er eine realistische Prioritätensetzung, auch wenn dies unangenehme Entscheidungen erfordere. „Man muss auch in den sauren Apfel beißen – der ist eh viel vitaminreicher und gesünder“, so Fricke.

Das vollständige Interview, geführt von Patrick Pehl, findet sich online und in der aktuellen Ausgabe der agrarzeitung.