CDU-Chef Merz für dauerhaft 7 Prozent

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist für eine unbefristete Verlängerung der 7-Prozent-Regelung bei der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Das sagte Merz im Interview des Fachmediums ahgz Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe). 
 

„Ermäßigte Steuer ist keine Subvention“

„Ich halte es in der Sache für richtig und notwendig, dass wir bei der ermäßigten Steuer bleiben“, betonte Merz. „23 von 27 Länder in der EU haben sie und das Gastgewerbe ist in Deutschland noch nicht wieder auf Stand von vor Corona.“ Es gebe eine mangelnde Nachfrage und die Kosten seien massiv gestiegen. „Die ermäßigte Steuer ist keine Subvention, sondern eine politische Entscheidung in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen oder Waren. Das können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden.“
 

Langfristige Planungssicherheit

Merz betonte die Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit der Branche. „Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung des Gastgewerbes, sollten wir es dauerhaft tun, nicht nur für ein weiteres Jahr. Da müssen wir eine Grundsatzentscheidung treffen. Ich bin klar dafür. Bei uns in der Partei und auch in der CSU ist es die allgemeine Meinung, dass wir das machen müssen“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Karliczek, verwies auf die kürzlich erfolgte Ablehnung eines CDU/CSU-Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Entfristung der 7-Prozent-Regelung im Bundestag und fordert eine rasche Entscheidung. „Wir brauchen den ermäßigten Steuersatz auch weiterhin“, betonte sie. „Es wäre eine Zumutung, das über den Jahreswechsel umzustellen. Das Abwarten auf die Steuerschätzung Anfang November ist eine große Belastung, die zu großer Unsicherheit in den Unternehmen führt.“

Das vollständige Interview findet sich hier.