Grünen-Politiker Hofreiter: „Keine Flächenprämien für ukrainische Agrarbetriebe“

„Für die großen ukrainischen Agrarbetriebe kann es bei einem Beitritt der Ukraine zur EU keine Flächenprämie geben“, erklärt Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, im Interview mit der agrarzeitung (dfv Mediengruppe). Die Agrarsubventionen, wovon die Flächenprämien den größten Teil ausmachen, ist das zweitgrößte Teil des EU-Budgets, nach dem Teil, der unter anderem den Coronawiederaufbau finanziert.

Weiter erklärte der Grünen-Politiker, dass ukrainische Agrarprodukte bei einem Beitritt „nicht von Beginn an den vollen Marktzugang haben können“, da diese auch ohne vollen Marktzugang wirtschaftlich tragfähig seien.  

Freihandelsabkommen mit der Ukraine  
Hofreiter sprach im Interview auch über die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine. Das Abkommen läuft am 5. Juni 2025 aus und muss neu verhandelt werden. Es regelt unter anderem die zollfreie Einfuhr von sensiblen Agrarprodukten wie Zucker und Getreide in die EU. Für die dabei anstehende Neubewertung der Obergrenzen für die Einfuhr von Zucker aus der Ukraine in die EU, rechnet Hofreiter mit keiner Veränderung: „Da wird sich nicht viel tun“, sagt der EU-Ausschuss-Vorsitzende. Es werde zwar „eine intensive Debatte geben, aber in der Sache wird sich nichts ändern“.  

Performance der Ampel  

Auch der inländische Markt war Thema im Interview mit der agrarzeitung: Zur Performance der Ampel erklärte Hofreiter, dass er am Anfang der Ampel-Regierung die Hoffnung hatte, dass Deutschland bei Innovationen stark aufholen könnte: „Aber das hat sich leider nur teilweise realisiert.“ Auf die Frage, woran das lag, sagte er: „Es lag zu einem großen Teil an der Führungsschwäche des Bundeskanzlers. Olaf Scholz ist nie ganz aus der Rolle des Finanzministers herausgekommen. Mit Christian Lindner hatten wir dann eine Bundesregierung, die von zwei Finanzministern dominiert war. Der eine hat seine Rolle nie wirklich angenommen. Der andere hat ideologisch agiert, also komme was wolle auf die Schuldenbremse gesetzt.“  

Das vollständige Interview ist zu lesen in der aktuellen Ausgabe der agrarzeitung und unter folgendem Link: https://agrarzeitung.de/hofreiter25