EU-Kommissar Oettinger: Regierung soll über Senkung der Stromsteuer nachdenken

Viele Betriebe im Gastgewerbe leiden unter hohen Energiekosten. Nun hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Interview mit der AHGZ – Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe) die deutsche Bundesregierung aufgerufen, über die Senkung von Energiesteuern nachzudenken.

„Der Steuer- und Abgabenanteil liegt beim Strom bei über 50 Prozent. Darum wäre es wichtig, wenn die Politik die Kreativität, neue Steuern und höhere Abgaben zu erfinden, endlich beendet. Wenn man den Standort stärken will, sollte die Politik über Steuersenkungen und die Streichung von Abgaben nachdenken“, sagte Oettinger der AHGZ im Gespräch.

Sinkende Steuerlasten könnten letztlich auch zu Mehreinnahmen für den Staat führen. „Die letzten 20 Jahre waren von neuen Steuern und höheren Abgaben geprägt. So weiterzumachen verbietet sich.“ In der Diskussion dürften nicht nur sinkende Steuereinnahmen betrachtet werden, sondern es müssten die gesamtwirtschaftlichen Folgen einbezogen werden, betonte Oettinger. „Um einen stabilen Strompreis zu erreichen, können Steuersenkungen sinnvoll sein. Das stärkt den Standort und kann zu neuen Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führen.“ Dadurch könnten auch für das Gastgewerbe bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Regierung dürfe nicht nur daran denken, was möglicherweise an Steuereinnahmen fehlt, sondern sie solle eine gesamtwirtschaftliche Denkweise heranziehen, forderte Oettinger.

Das vollständige Interview ist ab sofort auf http://www.ahgz.de/s/interview zu finden sowie in der Ausgabe Nr. 14.