EU-Handelskommissar De Gucht: „Freihandelsabkommen wäre beispielloser Impuls“

Die zweite Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnt am Montag unter denkbar ungünstigen Vorzeichen. Doch während die USA infolge des Haushaltsstreits lahmgelegt und sich Deutschland inmitten der Regierungsneubildung befindet, mahnt EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Interview mit der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag) die Bedeutung des Mammutprojekts an: „Die EU und die USA erzielen gemeinsam rund die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Täglich wandern Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro über den Atlantik“, so der 59-jährige Belgier: „Bei den Verhandlungen geht es um das größte bilaterale Abkommen aller Zeiten. Europa braucht dieses Abkommen, um eine längerfristige Erholung zu schaffen.“

Mit einem Zuwachs von 9,4 Prozent soll die europäische Nahrungsmittelbranche zu den Hauptprofiteuren zählen. De Gucht, der die Verhandlungen auf Seiten der EU leitet, möchte aufgrund der in Aussicht gestellten Chancen langwierige Gespräche vermeiden und innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss kommen. „Wenn solche Verhandlungen länger dauern, liegt es meist nicht an technischen Schwierigkeiten, sondern an einem Mangel an politischem Willen. Der ist jedoch auf beiden Seiten vorhanden. Wir reden hier über einen beispiellosen Impuls für die Beziehungen zwischen der EU und den USA.“

Im Idealfall will der frühere Außenminister seines Heimatlandes sogar bis zur Neubesetzung der Kommission im Herbst 2014 Ergebnisse liefern, dies aber nicht versprechen: „Der Inhalt ist wichtiger als die Geschwindigkeit, weshalb es nicht gut wäre, ein fixes Zieldatum zu definieren.“ Allerdings seien erste Impulse bereits vor Vertragsabschluss zu erwarten: „Derzeit sitzen auf beiden Seiten des Atlantiks viele Konzerne auf hunderten von Milliarden Euro, die sie nicht nur aufgrund der Marktgegebenheiten nicht investieren, sondern auch aufgrund politischer Unsicherheiten“, so der Politiker. „Wenn wir aber eine überzeugende Vereinbarung zur stärkeren Integration der Wirtschaftsräume präsentieren, wird diese Unsicherheit abnehmen und das Investitions- und Konsumklima steigen.“

Die jüngsten Irritationen, für die die NSA-Affäre gesorgt hat, sieht De Gucht dabei nicht als Hindernis, fordert jedoch eine rasche Aufklärung. „Wir verlangen von den USA entsprechend eine vollständige und schnelle Aufarbeitung und überwachen dies mit kürzlich eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass eine Vertagung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht im Interesse der EU ist. Und das sehen sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten genauso.“

Das vollständige Interview findet sich der in aktuellen Ausgabe der Lebensmittel Zeitung (Nr. 40/2013).