Bundesregierung schützt Kartengebühren

Die Bundesregierung spricht sich in den Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte) aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt wurde.

Damit stellt sich die große Koalition gegen die Pläne von EU-Kommission und EU-Parlament, die so genannten Interbankenentgelte bei Kredit- und Debitkarten per Verordnung auf europaweit gültige Höchstsätze zu begrenzen. Nach Auffassung des federführenden Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums besteht für nationale Debitkartenverfahren kein Regulierungsbedarf. Die Gebühren für Girocard-Zahlungen seien für Kartenakzeptanten in Deutschland verhandelbar und daher im Gegensatz zu Entgelten der internationalen Kreditkartenorganisationen Visa und Mastercard nicht wettbewerbswidrig.

„Wenn es um Wettbewerb geht, schlägt sich die Bundesregierung mal wieder auf die Seite der Banken und nicht auf die des Handels und der Verbraucher“, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, die Berliner Haltung. „Die Händler haben keine Möglichkeit auf die Kartenzahlung im PIN-Verfahren zu verzichten. Es gibt keinen Wettbewerb im Kartenmarkt.“

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief auf, keine nationalen Sonderwege zu gehen und stattdessen die Regulierungspläne von EU-Kommission und EU-Parlament zu unterstützen.

Nach Berechnungen des EHI Retail Institute zahlen die deutschen Handelsunternehmen in diesem Jahr ein Volumen von insgesamt 267 Mio. Euro Girocard-Gebühren an die Kreditwirtschaft für Zahlungen im Electronic-Cash-Verfahren.

Der vollständige Beitrag erscheint in Ausgabe 34/2014 der Lebensmittel Zeitung am 22.08.